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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrter Gast, 
die nachfolgenden Bedingungen enthalten wichtige Informationen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfältig durch.

Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)

Sehr geehrter Gast,
die nachfolgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Beherbergungsbetrieb. Soweit Ihre Buchung über Kur- und Verkehrsämter, ein Informations- oder Buchungssystem oder eine andere Tourismusstelle – nachstehend „Vermittlungsstelle“ genannt – erfolgt, vermittelt diese als Buchungsstelle Unterkünfte entsprechend dem aktuellen Buchungsangebot. Vertragliche Beziehungen entstehen direkt zwischen Ihnen und dem Beherbergungsbetrieb. Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalt des zwischen dem Beherbergungsbetrieb, nachfolgend “BHB” abgekürzt und Ihnen zustande kommenden Beherbergungsvertrages. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfältig durch.

1. Abschluss des Beherbergungsvertrages, Stellung der Vermittlungsstelle
1.1 Mit der Buchung, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax, über das Internet oder per E-Mail erfolgen kann, bietet der Gast dem BHB, dieser durch die Vermittlungsstelle als Vermittler vertreten, den Abschluss eines Beherbergungsvertrages verbindlich an.
1.2 Der Beherbergungsvertrag mit dem BHB kommt mit der  Buchungsbestätigung  zustande, welche die Vermittlungsstelle als Vertreter des BHB vornimmt. Sie bedarf keiner bestimmten Form.
1.3 Die Buchung erfolgt durch den buchenden Gast auch für alle in der Buchung mit aufgeführten Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der buchende Gast wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.4 Die Vermittlungsstelle hat ausschließlich die Stellung eines Vermittlers der gebuchten Unterkunftsleistung.

2. Reservierungen
2.1 Unverbindliche Reservierungen, die den Gast zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit dem BHB oder der Vermittlungsstelle als Vertreter des BHB möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziff. 1.1 und 1.2 grundsätzlich zu einem für den BHB und den Gast rechtsverbindlichen Vertrag.
2.2 Ist eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat der Gast bis zum vereinbarten Zeitpunkt dem BHB oder der Vermittlungsstelle Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfällt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht der Vermittlungsstelle. Erfolgt die Mitteilung so gilt Ziffer 1.2 entsprechend.

3. Leistungen und Preise
3.1 Die vom BHB geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der Leistungsbeschreibung in der Buchungsgrundlage (Prospekt, Gastgeberverzeichnis, Angebotsschreiben, Internetseite) nach Maßgabe aller darin enthaltenen Hinweise und Erläuterungen, soweit diese dem Gast vorliegen.
3.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise und schließen alle Nebenkosten ein, soweit nichts anderes ausdrücklich vermerkt oder vereinbart ist. Als zusätzlich zu den angegebenen Preisen zu bezahlende Entgelte kommen vor allem Kurtaxe, Fremdenverkehrsabgaben, verbrauchsabhängige Kosten (z.B. bei Ferienwohnungen und Ferienhäusern) sowie Vergütungen für gebuchte Zusatzleistungen in Betracht.

4. Bezahlung
4.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, hat der Gast mit Vertragsschluss (Zugang der Buchungsbestätigung beim Gast in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form) bei Buchungen, die mindestens 14 Tage vor dem Aufenthaltsbeginn erfolgen, innerhalb von 7 Tagen nach Buchung eine Anzahlung von 10% des Gesamtpreises zu leisten und zwar ausschließlich an den BHB nicht an die Vermittlungsstelle. 
4.2 Bei Buchungen, die kürzer als 14 Tage vor Aufenthaltsbeginn erfolgen, ist die Anzahlung sofort zu entrichten.
4.3 Soweit der BHB zur vertragsgemäßen Leistungsbringung bereit und in der Lage ist, besteht  ohne vollständige Leistung der, gegebenenfalls bei Ankunft zu bezahlenden,  Anzahlung kein Anspruch des Gastes auf Inanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Leistungen.
4.4 Die gesamte Restzahlung einschließlich Neben- und Verbrauchskosten ist am Tag der Abreise an den BHB zu bezahlen.
4.5 Der BHB ist bei Aufenthalten, die länger als 7 Tage dauern, berechtigt, Zwischenabrechnungen für zusätzlich – insbesondere vor Ort – gebuchte oder in Anspruch genommene Leistungen oder verbrauchsabhängige Kosten gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, vorzunehmen, welche sofort zahlungsfällig sind.

5. Rücktritt des Gastes
5.1 Es wird darauf hingewiesen, dass dem Gast – unabhängig von der Art des Buchungsweges und dem Dauer des Aufenthalts - kein allgemeines kostenfreies gesetzliches Kündigungs- oder Widerrufsrecht bezüglich des abgeschlossenen Beherbergungsvertrages zusteht.
5.2 Im Falle der Absage oder der sonstigen Nichtinanspruchnahme der gebuchten Unterkunft (ganz oder teilweise) bleibt der Anspruch des BHB auf Bezahlung des vereinbarten Aufenthaltspreises einschließlich des Verpflegungsanteils, bestehen.
5.3 Der BHB hat sich eine anderweitige Verwendung der Unterkunft, um die er sich nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse der Buchung (z.B. Familienzimmer, Nichtraucherzimmer, Mindestbelegungszeiten) zu bemühen hat,  und ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.  
5.4 Die Rechtsprechung erkennt an, dass die ersparten Aufwendungen vom BHB wie folgt angesetzt werden können:

Bei Übernachtung                             10%
Bei Übernachtung mit Frühstück    20%
Bei Halbpension                                30%
Bei Vollpension                                  40%
des vereinbarten Gesamtpreises.

5.5 Dem Gast bleibt es vorbehalten, dem BHB nachzuweisen, dass höhere Aufwendungen erspart wurden. In diesem Fall ist der Gast nur zur Bezahlungen des entsprechend geringeren Betrages verpflichtet.
5.6 Bei Buchungen über ein Reisebüro ist das Reisebüro berechtigt, anfallende Stornokosten bis zur Höhe einer an das Reisebüro geleisteten Zahlung unmittelbar selbst und in eigenem Namen geltend zu machen und mit der geleisteten Anzahlung zu verrechnen. Eine solche Zahlung an das Reisebüro wird auf einen etwaigen weitergehenden Stornokostenanspruch des BHB angerechnet.
5.7 Der Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung wird dringend empfohlen.
5.8  Alternative 1: Buchungen über das System/die Vermittlungsstelle
Die Rücktrittserklärung ist aus buchungstechnischen Gründen ausschließlich an die Vermittlungsstelle, nicht an den  Beherbergungsbetrieb zu richten und sollte im Interesse des Gastes schriftlich erfolgen.
Alternative 2: Buchungen direkt beim BHB
Die Rücktrittserklärung ist aus buchungstechnischen Gründen ausschließlich an den Beherbergungsbetrieb, nicht an örtliche Tourismusstellen, Reisebüros oder sonstige Stellen zu richten und sollte im Interesse des Gastes schriftlich erfolgen.

6. Obliegenheiten des Gastes
6.1 Der Gast ist verpflichtet, dem BHB Mängel der Beherbergungsleistung oder der sonstigen vertraglichen Leistungen unverzüglich anzuzeigen oder Abhilfe zu verlangen.
6.2  Die Mängelanzeige ist ausschließlich an den BHB, nicht an die Vermittlungsstelle zu richten.
6.3 Ein Rücktritt und/oder eine Kündigung des Gastes ist nur bei erheblichen Mängeln zulässig und soweit der BHB nicht innerhalb einer ihm vom Gast gesetzten angemessenen Frist eine zumutbare Abhilfe vorgenommen hat.
6.4 Ansprüche des Gastes entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gast obliegende Mängelanzeige ohne Verschulden des Gastes unterbleibt oder eine Abhilfe unmöglich ist oder vom BHB verweigert wird.
6.5 Die Unterkunft darf nur mit der mit dem BHB vereinbarten Personenzahl belegt werden. Eine Überbelegung kann das Recht des BHB zur sofortigen Kündigung des Vertrages und/oder einer angemessenen Mehrvergütung begründen.
6.6 Der Gast ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Mängeln oder Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutra­gen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten.
6.7 Die Mitnahme von Haustieren, gleich welcher Art, ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem BHB und, im Falle einer solchen Vereinbarung, nur im Rahmen der zu Art und Größe des Tieres gemachten Angaben gestattet.

7. Haftung des BHB und des Vermittlungsstelle
7.1 Die vertragliche Haftung des BHB für Schäden, die nicht Körperschäden sind (einschließlich der Schäden wegen Verletzung vor -, neben – und nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Aufenthaltspreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden des Gastes vom BHB weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b) soweit der BHB für einen dem Gast entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.
7.2 Eine etwaige Gastwirtshaftung des BHB für eingebrachte Sachen gemäß §§ 701 ff. BGB bleibt durch diese Regelung unberührt.
7.3 Der BHB haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen usw.) und die ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
7.4 Die Vermittlungsstelle haftet ausschließlich für eventuelle eigene Fehler von ihr und ihren Erfüllungsgehilfen bei der Vermittlung. Für die Erbringung der gebuchten Leistung selbst und eventuelle Mängel der Leistungserbringung haftet ausschließlich der BHB.

8. An- und Abreisezeiten
8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist steht die gebuchte Unterkunft ab 16 Uhr des Anreisetages zur Verfügung.
8.2 Bei einer Ankunft nach diesem Zeitpunkt ist der Gast verpflichtet, den BHB hiervon rechtzeitig zu unterrichten. Unterbleibt dies, ist der BHB berechtigt, die Unterkunft bei einer Übernachtung 2 Stunden danach, bei mehreren Übernachtungen am Folgetag nach 12 Uhr anderweitig zu belegen.
8.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Unterkunft am Abreisetag bis 10 Uhr zu räumen.

9. Verjährung und Hemmung von Ansprüchen des Gastes
9.1
An­sprü­che des Gastes/Auftraggebers aus dem Beherbergungsvertrag gegenüber dem BHB aus dem Beherbergungsvertrag und gegenüber der Vermittlungsstelle aus dem Vermittlungsvertrag, gleich aus wel­chem Rechts­grund - je­doch mit Aus­nah­me der An­sprü­che des Gastes/Auftraggebers aus un­er­laub­ter Hand­lung - ver­jäh­ren nach ei­nem Jahr.
9.2 Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gast von Umständen, die den Anspruch begründen und dem BHB als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
9.3 Schwe­ben zwi­schen dem Gast und dem BHB, bzw. der Vermittlungsstelle Ver­hand­lun­gen über gel­tend ge­mach­te An­sprü­che oder die den An­spruch be­grün­den­den Um­stän­de, so ist die Ver­jäh­rung ge­hemmt bis der Gast oder der BHB, bzw. die Vermittlungsstelle die Fort­set­zung der Ver­hand­lun­gen ver­wei­gert. Die vor­be­zeich­ne­te Ver­jäh­rungs­frist von ei­nem Jahr tritt frü­hes­tens 3 Mo­na­te nach dem En­de der Hem­mung ein.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1 Der Gast kann den BHB nur an dessen Sitz verklagen.
10.2 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem BHB und Gästen, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung
10.3 Soweit vereinbart ist, dass der Gast den Gesamtpreis nach Aufenthaltsende am Ort des Beherbergungsbetriebes an diesen zu entrichten hat, ist Gerichtstand für Klagen des BHB auf Zahlung des Aufenthaltspreises und der Nebenkosten der Sitz des BHB.
10.4 Ansonsten ist für Klagen des BHB gegen den Gast der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz des BHB maßgebend.

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Vermittlungs- und Vertragsbedingungen für Stadtführungen und Reiseleitungen

Sehr geehrter Gast,
die nachfolgenden Vertragsbedingungen regeln einerseits das Rechtsverhältnis zwischen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH - nachstehend „TSMH“ abgekürzt - und Ihnen - nachstehend „der Gast“ - bzw. dem Auftraggeber/der Auftraggeberin (nachfolgend einheitlich „Auftraggeber“) der Stadtführung/Reiseleitung in Bezug auf dieVermittlungstätigkeit der TSMH, andererseits das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und dem von der TSMH vermittelten Gästeführer bzw. der vermittelten Gästeführerin
(nachfolgend einheitlich „Gästeführer“). Sie werden, soweit rechtswirksam einbezogen, Inhalt des Dienstleistungsvertrages, der im Falle Ihrer Buchung zwischen Ihnen bzw.
dem Auftraggeber und dem Gästeführer zu Stande kommt. Lesen Sie daher bitte diese Bedingungen vor Ihrer Buchung aufmerksam durch.

1. Stellung der TSMH und des Gästeführers; anzuwendende Rechtsvorschriften

1.1. Der Gästeführer erbringt die ausgeschriebenen vertraglichen Leistungen als
unmittelbarer Vertragspartner des Gastes bzw. des Auftraggebers als selbstständiger
Dienstleister. Die TSMH ist ausschließlich Vermittler des Vertrages zwischen dem Gast bzw. dem Auftraggeber der Führung und dem ausführenden Gästeführer.

1.2. Die TSMH haftet daher nicht für Leistungen, Leistungsmängel, Personen- oder
Sachschäden im Zusammenhang mit der Führung. Dies gilt nicht, soweit die Stadtführung/Reiseleitung vertraglich vereinbarte Leistung einer Pauschalreise oder
eines sonstigen Angebots ist, bei denen die TSMH unmittelbarer Vertragspartner
des Gastes bzw. des Auftraggebers ist. Eine etwaige Haftung der TSMH aus dem
Vermittlungsverhältnis bleibt unberührt.

1.3. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Gästeführer und dem Gast bzw. dem
Auftraggeber der Führung/Reiseleitung finden in erster Linie die mit dem Gästeführer
bzw. der TSMH als dessen Vertreter getroffenen Vereinbarungen, ergänzend
diese Vermittlungs- und Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften
über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung. Auf das Vermittlungsverhältnis
mit der TSMH finden in erster Linie die mit der TSMH getroffenen Vereinbarungen,
sodann die Bestimmungen über die Vermittlungstätigkeit der TSMH in den
vorliegenden Vertragsbedingungen und hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften des
§ 675 BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung Anwendung.

1.4. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die
auf das Vertragsverhältnis mit dem Gästeführer bzw. die Vermittlungstätigkeit der
TSMH anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Gastes bzw. des Auftraggebers
bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit dem
Gästeführer und der TSMH ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Vertragsschluss, Stellung eines Gruppenauftraggebers
Für alle nachstehend aufgeführten Buchungswege gilt:

2.1. Erfolgt die Buchung durch einen in diesen Bedingungen als "Auftraggeber"
bezeichneten Dritten, also eine Institution oder ein Unternehmen (Privatgruppe,
Volkshochschule, Schulklasse, Verein, Reiseveranstalter, Incentive- oder Event-
Agentur, Reisebüro) so ist dieser als alleiniger Auftraggeber Vertragspartner der
TSMH im Rahmen des Vermittlungsvertrages bzw. des Gästeführers im Rahmen
des Dienstleistungsvertrages, soweit er nicht nach den getroffenen Vereinbarungen
ausdrücklich als rechtsgeschäftlicher Vertreter der späteren Teilnehmer auftritt. Den
Auftraggeber trifft in diesem Fall die volle Zahlungspflicht bezüglich der vereinbarten
Vergütung oder sonstiger vertraglicher Zahlungsansprüche.

2.2. Für Buchungen, die mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail
erfolgen, gilt:
a) Mit seiner Buchung bietet der Gast bzw. der Auftraggeber dem jeweiligen Gästeführer,
dieser vertreten durch die TSMH als rechtsgeschäftlicher Vertreter, den
Abschluss eines Dienstleistungsvertrages auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung
für die jeweilige Führung und dieser Vertragsbedingungen verbindlich
an und erteilt gleichzeitig der TSMH den entsprechenden Vermittlungsauftrag.
b) Der Dienstvertrag über die Stadtführung/Reiseleitung kommt durch die schriftlich,
per Fax oder E-Mail übermittelte Buchungsbestätigung zustande, welche die TSMH
als Vertreter des Gästeführers vornimmt. Der Gast ist gehalten, den Eingang der
Buchungsbestätigung entsprechend den Vorgaben und Vermerken in der Buchungsbestätigung unmittelbar zurück zu bestätigen.

2.3. Bei Buchungen, die über das Internet erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:
a) Mit dem Absenden des ausgefüllten Buchungsformulars, das durch Betätigung
des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ erfolgt, bietet der Gast
dem Gästeführer den Abschluss des Dienstvertrages über die Führung verbindlich
an und erteilt gleichzeitig der TSMH den Vermittlungsauftrag. Dem Gast wird der
Eingang des Buchungsformulars unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
b) Die Übermittlung des Buchungsformulars durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen" begründet keinen Anspruch des Gastes bzw. des Auftraggebers auf das Zustandekommen eines Dienstvertrages mit dem Gästeführer entsprechend seiner Buchungsangaben. Der Gästeführer bzw. die TSMH als dessen
Vertreter sind vielmehr frei in ihrer Entscheidung, das Vertragsangebot des Gastes
bzw. des Auftraggebers anzunehmen oder nicht.
c) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung beim Gast bzw.
beim Auftraggeber zu Stande, welche die TSMH als Vermittler und Vertreter des
Gästeführers vornimmt. Der Gast ist gehalten, den Eingang der Buchungsbestätigung
entsprechend den Vorgaben und Vermerken in der Buchungsbestätigung
unmittelbar zurück zu bestätigen.

3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung
wesentlicher Leistungen; Dauer von Führungen; Witterungsverhältnisse;
Überschreitung vereinbarte Gruppengrößen

3.1. Die geschuldete Leistung des Gästeführers besteht aus der Durchführung der
Stadtführung/Reiseleitung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den
zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.

3.2. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, ist die Durchführung der
Stadtführung/Reiseleitung nicht durch einen bestimmten Gästeführer geschuldet.
Vielmehr obliegt die Auswahl des jeweiligen Gästeführers nach Maßgabe der
erforderlichen Qualifikation der TSMH. Auch im Falle der Benennung oder ausdrücklichen
Vereinbarung eines bestimmten Gästeführers bleibt es vorbehalten, diesen im Falle eines zwingenden Verhinderungsgrundes (insbesondere wegen Krankheit) durch einen anderen, geeigneten und qualifizierten Gästeführer zu ersetzen.

3.3. Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.

3.4. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen
bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der TSMH oder dem Gästeführer,
für die aus Beweisgründen dringend die schriftliche Form empfohlen wird.

3.5. Eine Überschreitung vereinbarter Gruppengrößen (maximale Zahl von Teilnehmern)
ist nach Vertragsschluss nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung
mit der TSMH als Vertreter des Gästeführers möglich. Ein Rechtsanspruch hierauf
besteht nicht. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich nur dadurch möglich, dass
die Führung durch einen weiteren Gästeführer begleitet wird, der zu vergüten ist.
Eine nicht angemeldete Überschreitung der Gruppengröße begründet einen Anspruch
auf Zusatzvergütung in Höhe der Vergütung für einen weiteren Gästeführer,
unabhängig davon, ob ein solcher tatsächlich tätig wird oder der beauftragte Gästeführer
die Gruppe trotz Überschreitung der vereinbarten Gruppengröße allein
betreut.

3.6. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Führungen
gilt:
a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten
Führungen bei jedem Wetter statt.
b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Gast bzw. den Auftraggeber nicht
zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit dem
Gästeführer. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper,
Gesundheit oder Eigentum des Gastes bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers
an der Führung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den
Gast bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.
c) Liegen solche Verhältnisse bei Führungsbeginn vor oder sind vor dem Führungsbeginn
für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl
dem Gast bzw. dem Auftraggeber und dem Gästeführer bzw. der TSMH als dessen
Vertreter vorbehalten, den Vertrag über die Stadtführung/Reiseleitung ordentlich
oder außerordentlich zu kündigen.
d) Im Falle einer solchen Kündigung durch den Gästeführer bzw. der TSMH als
dessen Vertreter bestehen keine Ansprüche des Gastes bzw. des Auftraggebers
auf Erstattung von Kosten, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten, es sei
denn, dass diesbezüglich vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Gastes bzw.
des Auftraggebers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz begründet sind.

4. Preise und Zahlung; Quittungen und Rechnungen

4.1. Die vereinbarten Preise schließen die Durchführung der Stadtführung/
Reiseleitung und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen
ein.

4.2. Eintrittsgelder, Verpflegungskosten sowie Beförderungskosten mit öffentlichen
und privaten Verkehrsmitteln, Stadtpläne, Prospekte, Museumsführer, Kosten von
Führungen innerhalb von den im Rahmen der Stadtführungen/Reiseleitungen
besuchten Sehenswürdigkeiten sind nur dann im vereinbarten Preis eingeschlossen,
wenn sie unter den Leistungen der Stadtführung/Reiseleitung ausdrücklich
aufgeführt oder zusätzlich vereinbart sind.

4.3. Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist die Vergütung
mit Beginn der Stadtführung/Reiseleitung in bar zahlungsfällig. Schecks oder
Kreditkarten werden nicht akzeptiert. Die Bezahlung mit von Dritten ausgestellten
Vouchern ist nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung mit der
TSMH gültig.

4.4. Bei zum Führungsbeginn oder zum Führungsende entrichteten Entgelten für
die Führungen werden auf Wunsch des Gastes bzw. Auftraggebers vom Gästeführer
Quittungen erstellt.

4.5. Eine Rechnungsstellung durch den Gästeführer erfolgt nur bei ausdrücklicher
vorheriger Vereinbarung. Hierfür wird ein Bearbeitungsentgelt von € 2,50 pro Gästeführer
und Rechnung fällig. Bei Auslandsüberweisungen wird zusätzlich ein Bearbeitungsentgelt
von € 10,- pro Gästeführer und Rechnung erhoben.

5. Umbuchungen
5.1. Ein Anspruch des Gastes bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss auf
Änderungen hinsichtlich des Termins der Führung, der Uhrzeit, des Ausgangs- bzw.
Abfahrtortes und des Zielortes der Führung (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf
Wunsch des Gastes bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbuchung vorgenommen,
kann die TSMH ein Umbuchungsentgelt erheben, wenn die Umbuchung früher
als 14 Tage vor dem Tag erfolgt, an dem die vertraglichen Leistungen zu erbringen
sind bzw. beginnen. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im
Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt € 10,- pro Umbuchungsvorgang.
Dem Gast bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten, nachzuweisen,
dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich
geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben der
Gast bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen. Umbuchungswünsche
des Kunden, die später erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt
möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag mit dem Gästeführer
gemäß Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt
werden.

5.2. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Umbuchungswünschen, die nur
geringfügige Kosten verursachen.

6. Nichtinanspruchnahme von Leistungen

6.1. Nehmen der Gast bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohne
dass dies vom Gästeführer oder der TSMH zu vertreten ist, insbesondere durch
Nichtanreise bzw. Nichtantritt der Führung ohne Kündigung des Vertrages, ganz
oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl der Gästeführer zur Leistungserbringung
bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits
geleisteter Zahlungen.

6.2. Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615 S. 1 und 2
BGB):
a) Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruch auf Nachholung
der Stadtführung/Reiseleitung besteht.
b) Der Gästeführer hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen
anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die er durch eine anderweitige Verwendung
der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig
unterlässt.

7. Kündigung und Rücktritt durch den Gast bzw. den Auftraggeber

7.1. Der Gast bzw. der Auftraggeber kann den Vertrag mit dem Gästeführer nach
Vertragsabschluss nur bis zu dem Tag kündigen, der dem Tag vorausgeht, an dem
die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen sind bzw. beginnen. Die
Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine schriftliche Kündigung wird jedoch
dringend empfohlen.

7.2. Bei einer Kündigung durch den Gast bzw. den Auftraggeber, die früher als 14
Tage vor dem Tag erfolgt, an dem die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind
bzw. beginnen, wird seitens der TSMH bzw. des Gästeführers keine Vergütung und
kein Bearbeitungsentgelt erhoben. Bei einer Kündigung, die später erfolgt, wird
nach den gesetzlichen Bestimmungen die volle vereinbarte Vergütung zahlungsfällig.
Im Falle der Vermittlung der Stadtführungen/Reiseleitungen durch die TSMH
wird der Zahlungsanspruch des Gästeführers jedoch auf 50 % des vereinbarten
Preises der Leistungen beschränkt. Bei der Festlegung dieses Entschädigungssatzes
sind ersparte Aufwendungen des Gästeführers berücksichtigt. Der Gästeführer
hat sich jedoch auf diesen Anspruch Vergütungen, die er durch eine anderweitige
Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig
unterlässt, anrechnen zu lassen, soweit solche anderweitig erlangten Vergütungen
50 % des mit dem Gast bzw. dem Auftraggeber vereinbarten Preises übersteigen.

7.3. Für die vorstehenden Fristen ist der Zugang der Kündigungserklärung des
Gastes bzw. des Auftraggebers bei der TSMH zu deren veröffentlichten und/oder
mitgeteilten Geschäftszeiten maßgeblich. Kündigungserklärungen sind ausschließlich
an die TSMH als Vertreter des Gästeführers zu richten.

7.4. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder
vertragliche Kündigungsrechte des Gastes bzw. des Auftraggebers im Falle von
Mängeln der Dienstleistungen des Gästeführers bzw. der Vermittlungsleistungen
der TSMH sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

8. Haftung des Gästeführers und der TSMH; Versicherungen

8.1. Für die Haftung der TSMH wird auf 1.2. dieser Bedingungen verwiesen.

8.2. Der Gästeführer haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen
von Verpflegungsbetrieben, Einrichtungen, Trägern von Sehenswürdigkeiten oder
sonstigen Angeboten, die im Rahmen der Führung besucht werden, es sei denn,
dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung des
Gästeführers ursächlich oder mitursächlich war.

8.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten keine Versicherungen zu

Gunsten des Gastes bzw. des Auftraggebers. Dem Gast bzw. dem Auftraggeber
wird der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.
9. Führungszeiten, Pflichten des Gastes bzw. des Auftraggebers
9.1. Der Gast bzw. der Auftraggeber sind gehalten, bei der Buchung oder rechtzeitig
vor dem vereinbarten Termin der Führung eine Mobilfunknummer anzugeben, unter
der mit ihm im Falle außergewöhnlicher Ereignisse Kontakt aufgenommen werden
kann.
9.2. Vereinbarte Führungszeiten sind pünktlich einzuhalten. Sollte sich der Gast
verspäten, so ist er verpflichtet, diese Verspätung dem Gästeführer spätestens bis
zum Zeitpunkt des vereinbarten Beginns der Führung mitzuteilen und den voraussichtlichen
Zeitpunkt des verspäteten Eintreffens zu benennen. Der Gästeführer
kann einen verspäteten Beginn der Führung ablehnen, wenn die Verschiebung
objektiv unmöglich oder unzumutbar ist, insbesondere wenn dadurch Folgeführungen
oder anderweitige zwingende geschäftliche oder private Termine des Gästeführers
nicht eingehalten werden können. Verschiebungen von mehr als 60 Minuten
berechtigen den Gästeführer generell zur Absage der Führung. Im Falle einer
Verspätung wird die Führung, nach Vereinbarung zwischen dem Gast bzw. dem
Auftraggeber und dem Gästeführer, entweder verkürzt oder in vereinbartem Umfang
mit entsprechender zeitlicher Verschiebung durchgeführt. Im Falle einer Verkürzung
ist die volle vereinbarte Vergütung zu bezahlen; im Falle einer ungekürzten Durchführung
ist die Wartezeit des Gästeführers mit € 15,- pro angefangener halben
Stunde zu vergüten.
9.3. Der Gast bzw. der Gruppenauftraggeber sind verpflichtet, etwaige Mängel der
Führung und der vereinbarten Leistungen sofort gegenüber dem Gästeführer
anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Etwaige sich aus mangelhaften oder unvollständigen
Leistungen des Gästeführers ergebenden Ansprüche entfallen nur dann
nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.
9.4. Zu einem Abbruch bzw. einer Kündigung der Führung nach Beginn der Führung
sind der Gast bzw. der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn die Leistung
des Gästeführers erheblich mangelhaft ist und diese Mängel trotz entsprechender
Mängelrüge nicht abgestellt werden. Im Falle eines nicht gerechtfertigten Abbruchs
bzw. einer Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung. Gewährleistungsansprüche
des Gastes bzw. des Auftraggebers im Falle einer mangelhaften Durchführung
der Stadtführung/Reiseleitung bleiben hiervon unberührt.
10. Verjährung
10.1. Vertragliche Ansprüche des Gastes bzw. Auftraggebers gegenüber dem
Gästeführer aus dem Dienstvertrag bzw. der TSMH aus dem Vermittlungsvertrag
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich
vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf deren fahrlässiger Pflichtverletzung
oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von deren
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, verjähren in drei Jahren.
Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Gästeführers bzw. der TSMH oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.2. Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr. Fällt der letzte
Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen
Tages der nächste Werktag.
10.3. Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen beginnt jeweils mit
dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gast bzw.
der Auftraggeber von Umständen, die den Anspruch begründen und dem Gästeführer
bzw. der TSMH als Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen müsste.
10.4. Schweben zwischen dem Gästeführer bzw. der TSMH Verhandlungen über
geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so
ist die Verjährung gehemmt bis der Gast oder der Gästeführer bzw. die TSMH die
Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von
einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11. Gerichtsstand
11.1. Soweit eine vollständige Bezahlung vor Ort an den Gästeführer vereinbart ist,
ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Ort der Stadtführung.
11.2. Der Gast bzw. der Auftraggeber können Klagen gegen den Gästeführer bzw.
die TSMH nur an deren allgemeinen Gerichtsstand erheben.
11.3. Für Klagen des Gästeführers bzw. der TSMH gegen den Gast bzw. den
Auftraggeber ist der allgemeine Gerichtsstand des Gastes bzw. des Auftraggebers
maßgeblich. Ist der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen
oder privaten Rechts oder haben der Gast bzw. der Auftraggeber keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für
Klagen des Gästeführers bzw. der TSMH deren Wohn- bzw. Geschäftssitz.
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© Urheberrechtlich geschützt; Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart 2006-2014
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Vermittlerin der Stadtführungen und Reiseleitungen ist:
Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH
Großstraße 27
25813 Husum
Geschäftsführerin: Jutta Albert
Amtsgericht Flensburg; HRB 1524 HU
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Reisebedingungen für Pauschalangebote der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)



Sehr geehrter Gast, 

wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Reisebedingungen für Pauschalangebote. Diese Reisebedingungen werden, soweit  wirksam einbezogen, Bestandteil des Reisevertrages, den Sie - nachstehend „der Kunde“ - mit der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, nachstehend „TSMH“ abgekürzt, als Reiseveranstalter abschließen. Diese Reisebedingungen gelten ausschließlich für die Pauschalangebote der TSMH. Sie gelten nicht für die Vermittlung fremder Leistungen (wie z. B. Gästeführungen und Eintrittskarten) und nicht für Verträge über Beherbergungsleistungen, bzw. deren Vermittlung.
 

1. Vertragsschluss 

1.1. Der Kunde kann sein Interesse an einer Buchung mündlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Internet an die TSMH übermitteln.
1.2. Diese Interessenbekundung stellt noch keine verbindliche Buchung dar. Vielmehr übermittelt die TSMH entsprechend den Angaben des Kunden an diesen ein verbindliches Angebot und bietet ihm damit den Abschluss eines Reisever­trages verbindlich an.
1.3. Grundlage dieses Angebots sind die Reisebeschreibung, diese Reisebedingungen und alle ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage (Katalog, Gastgeberverzeichnis, Internet), soweit diesem dem Kunden vorliegen.
1.4. Der Reisevertrag kommt zu Stande, in dem der Kunde das ihm von der TSMH unterbreitete Angebot in der im Angebot festgelegten Form ohne Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen innerhalb der im Angebot angegebenen Frist annimmt, wobei für die rechtzeitige Annahme deren Zugang bei der TSMH maßgeblich ist.
1.5. Die TSMH bestätigt dem Kunden den Eingang seiner Annahmeerklärung. Der Reisevertrag wird jedoch unabhängig von dieser Eingangsbestätigung durch Eingang der Annahmeerklärung des Kunden bei der TSMH rechtsverbindlich.
1.6. Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

 

2. Leistungen, Leistungsänderungen

2.1. Die von der TSMH geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem In­halt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit der dieser zugrunde liegenden Ausschreibung des jeweiligen Pauschalangebots und nach Maßgabe sämtlicher, in der Buchungsgrundlage enthaltenen Hin­weise und Erläuterungen.
2.2. Reisevermittler und Leistungsträger, insbesondere Unterkunftsbetriebe, sind von der TSMH nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung oder die Buchungsbestätigung hinausgehen oder im Widerspruch dazustehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.


3. Anzahlung/Restzahlung 

3.1. Mit Vertragsschluss (Zugang der Annahmerklärung des Kunden bei der TSMH) und nach Übergabe eines Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB ist eine Anzahlung zu leisten, die auf den Reisepreis angerechnet wird. Sie beträgt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart und in der Buchungsbestätigung vermerkt ist, 10% des Reisepreises. 
3.2. Die Restzahlung ist 3 Wochen vor Reisebeginn zahlungsfällig, falls im Einzelfall kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist,  der Sicherungsschein übergeben ist Bei Buchungen kürzer als 3 Wochen vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
3.3. Abweichend von der Regelung in Ziffer 3.1 und 3.2 entfällt die Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheins
a) falls die Pauschalreise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 € pro Person nicht übersteigt,
b) falls vertraglichen Leistungen keine Beförderung von und zum Urlaubsort beinhalten und vereinbart und in der Buchungsbestätigung vermerkt ist, dass der gesamte Reisepreis erst nach Reiseende vor Ort zu bezahlen ist.
3.4. Ist die TSMH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage und leistet der Reisegast Anzahlung oder Restzahlung nicht oder nicht vollständig zu den vereinbarten Fälligkeiten, ohne dass ein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des Gastes besteht, so ist TSMH berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Reisegast mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 4 dieser Bedingungen zu belasten.


4. Rücktritt durch den Kunden,  Umbuchung 

4.1. Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit von der Reise zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt zur Vermeidung von Missverständnissen schriftlich zu erklären. Stichtag ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der TSMH.
4.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Reiseteilnehmer stehen der TSMH Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen der TSMH wie folgt zu, wobei gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche ander­weitige Verwendung von Reiseleistungen berücksichtigt sind:
Bei Pauschalen mit Unterbringung in Hotels / Gasthäusern /Pensionen / Privat-zimmern:
a) Bis 30 Tage vor Reiseantritt 5% (mind. 20,- Euro pro Person),
b) ab 29. Tag bis 22. Tag 10%  (mind. 30,- Euro pro Person),
c) ab 21. Tag bis 7. Tag 25% (mind. 30,- Euro pro Person),
d) ab 14. Tag bis 7. Tag 40%,
e) ab 6. Tag bis 2 Tag 60%, ab einem Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt 80% des Reisepreises.
Bei Ferienwohnungen und - häusern:
a) Bis 45 Tage vor Mietbeginn 15%,
b) ab 44. Tag bis 30- Tag 50%,
c)  ab 29. Tag 80%.
4.3. Bei enthaltenen oder zusätzlich gebuchten Eintrittskarten wird bei Umbuchung oder Rücktritt neben den ausgewiesenen Umbuchungs- bzw. Stornogebühren immer der volle Kartenpreis zusätzlich berechnet. 
4.4. Am Tage der Buchung sind Stornierungen bis 18 Uhr kostenfrei.
4.5. Der Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung wird dringend empfohlen.
4.6. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, der TSMH nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.
4.7. Die TSMH behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit die TSMH nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht die TSMH einen solchen Anspruch geltend, so ist die TSMH verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.8. Werden auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, der Unterkunft, der Verpflegungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchungen) vorgenommen, so kann die TSMH, ohne dass ein Rechtsanspruch des Kunden auf die Vornahme der Umbuchung besteht und nur, soweit dies überhaupt möglich ist, bis zum 31. Tag vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von € 30,- erheben. Spätere Umbuchungen sind nur mit Rücktritt vom Reisevertrag und Neubuchung entsprechend den vorstehenden Rücktrittsbedingungen möglich. Dies gilt nicht für Umbuchungswünsche, die nur geringfügige Kosten verursachen.
4.9. Für Rücktritt und Umbuchung gilt, dass bei gebuchten Eintrittskarten Kosten die durch die Rückgabe oder die Änderung entstehen neben dem Umbuchungsentgelt bzw. der Rücktritts Entschädigung gesondert zu bezahlen sind, soweit es der TSMH nicht gelingt, die Eintrittskarte anderweitig zu verwenden.


5. Obliegenheiten des Reisenden/Kunden, (Mängelanzeige, Kündigung, Ausschlussfrist)  

5.1. Der Reisende ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel unverzüglich der TSMH anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.  Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend.
5.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Reisenden die Durchführung der Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der TSMH erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der Reisende den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die TSMH bzw. ihre Beauftragten eine ihnen vom Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird. 
5.3. Der Reisende hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen ausschließlich nach Reiseende  innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vor­gesehenen Rückreisedatum gegenüber der TSMH unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend zu machen. Eine fristwahrende Anmeldung kann nicht bei den Leistungsträgern, insbesondere nicht gegenüber dem Unterkunftsbetrieb erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen.


6. Besondere Obliegenheiten des Kunden/Reisenden bei Pauschalen mit ärztlichen Leistungen, Kurbehandlungen, Wellness-Angeboten

6.1. Bei Pauschalen, welche ärztliche Leistungen, Kurbehandlungen, Wellnessangebote oder vergleichbare Leistungen beinhalten, obliegt es dem Reisenden sich vor der Buchung, vor Reiseantritt und vor Inanspruchnahme der Leistungen zu informieren, ob die entsprechende Behandlung oder Leistungen für ihn unter Berücksichtigung seiner persönlichen gesundheitlichen Disposition, insbesondere eventuell bereits bestehender Beschwerden oder Krankheiten geeignet sind.
6.2. Die TSMH schuldet diesbezüglich ohne ausdrückliche Vereinbarung keine besondere, insbesondere auf den jeweiligen Reisenden abgestimmte, medizinische Aufklärung oder Belehrung über Folgen, Risiken und Nebenwirkungen solcher Leistungen
6.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob die TSMH  nur Vermittler solcher Leistungen ist oder ob diese Bestandteil der Reiseleistungen sind.


7. Haftung 

7.1. Die vertragliche Haftung der TSMH, für Schäden, die nicht Körperschäden sind ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder die TSMH  für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
7.2. Die TSMH haftet nicht für Angaben und Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen,
a) die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots der TSMH sind und für den Kunden erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der Buchungsbestätigung als Fremdleistung bezeichnet sind, oder
b) während des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Kur- und Wellnessleistungen, Sportveranstaltun­gen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.)
7.3. Soweit Leistungen wie ärztliche Leistungen, Therapieleistungen, Massagen oder sonstige Heilanwendungen oder Dienstleistungen nicht Bestandteil des Pauschalangebots der TSMH sind und von dieser zusätzlich zur gebuchten Pauschale lediglich nach Ziff. 7.2 lediglich vermittelt werden, haftet die TSMH nicht für Leistungserbringung sowie Personen- oder Sachschäden. Soweit solche Leistungen Bestandteil der Reiseleistungen sind, haftet die TSMH nicht für einen Heil- oder Kurerfolg.


8. Rücktritt der TSMH

8.1. Die TSMH kann, wenn in der Reiseausschreibung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wird, beim Nichterreichen einer ausgeschrieben oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl, bis 3 Wochen vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten.
8.2. Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung zu verweisen.
8.3. Die TSMH ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzung für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und ihm die Rücktrittserklärung unverzüglich zuzuleiten.
8.4. Ergibt sich schon vor Ablauf der in Ziffer 8.1 bezeichneten Frist, dass die Reise nicht durchgeführt wird, so ist die TSMH verpflichtet, den Rücktritt unverzüglich zu erklären.
8.5. Im Falle des Rücktritts erhält der Kunde den einge­zahlten Reisepreis unverzüglich zurück.


9. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

9.1. Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der TSMH  zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Reisenden auf anteilige Rückerstattung.
9.2. Die TSMH wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfügige Beträge handelt, beim Leistungsträger um eine Rückerstattung bemühen und entsprechende Beträge an den Kunden zurück bezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die TSMH  zurückerstattet worden sind.


10. Verjährung  

10.1. Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von der TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der TSMH beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von der TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von der TSMH beruhen.
10.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
10.3. Die Verjährung nach Ziffer 10.1 und 10.2 beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte.
10.4. Schweben zwischen dem Kunden und der TSMH Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder die TSMH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.


11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem TSMH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 11.2. Der Kunde  kann die nur an dessen Sitz verklagen.
11.3. Für Klagen der TSMH gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der TSMHvereinbart. 11.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,  
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und derTSMH anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.  

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© Urheberrechtlich geschützt; RA Noll Stuttgart, 2004-2007

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Reiseveranstalter ist: TSMH
Geschäftsführer: Jutta Albert
Telefon: 0 48 41-8 98 70
Telefax: 0 48 41 – 89 87 90
E-Mail: info@husum-tourismus.de

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Reisebedingungen für Gruppen der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)

Sehr geehrter Gast,

wir bitten Sie um aufmerksame Lektüre der nachfolgenden Reisebedingungen für Pauschalangebote. Diese Reisebedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Bestandteil des Reisevertrages, den Sie – nachstehend „Gruppenauftraggeber“ genannt – mit der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, nachstehend „ TSMH“ abgekürzt, als Reiseveranstalter abschließen.

1.            Definitionen, Geltungsbereich dieser Bedingungen

1.1. Diese Reisebedingungen gelten für Reisen geschlossener Gruppen. Reisen geschlossener Gruppen sind Reisen, bei denen der Vertrag über die Durchführung der Reise, insbesondere zu den Reiseleistungen, zum Reiseverlauf, zum Reisetermin ausschließlich mit einer Institution, einem Verein, einer Firma, einer Gruppe oder einem sonstigen rechtsfähigen Träger oder einer Personenmehrheit zu Stande kommt. Dieser wird nachfolgend als Gruppenauftraggeber bezeichnet. Den Gruppenauftraggeber treffen als selbstständige vertragliche Hauptpflicht die vertraglichen Pflichten aus dem Vertrag mit der TSMH und die Pflichten nach diesen Reisebedingungen.

1.2. Gruppenverantwortliche(r) sind der oder die vom Gruppenauftraggeber eingesetzte Person(en), welche im Auftrag des Gruppenauftraggebers die Vertragsverhandlungen und/oder die Buchungsabwicklung mit der TSMH vornehmen und/oder die Reise im Auftrag des Gruppenauftraggebers begleiten.

1.3. Die Reiseteilnehmer haben die Stellung eines Begünstigten nach den gesetzlichen Bestimmungen eines Vertrages zu Gunsten Dritter.

2.            Abschluss des Reisevertrages mit dem Gruppenauftraggeber

2.1. Anfragen, die, insbesondere mit dem dafür vorgesehenen Anfrageformular, seitens des Gruppenauftraggebers oder Gruppenverantwortlichen an die TSMH gerichtet werden, sind für den Gruppenauftraggeber bzw. den Gruppenverantwortlichen unverbindlich.

2.2. Angebote, welche die TSMH, insbesondere als Reaktion auf eine entsprechende Anfrage nach Ziff. 2.1 unterbreitet sind Auskünfte über die Verfügbarkeit und die Preise der gewünschten Leistungen und stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot der TSMH an den Gruppenauftraggeber auf Abschluss eines Reisevertrages dar.

2.3. Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Gruppenauftraggeber den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An sein Vertragsangebot ist der Gruppenauftraggeber 10 Tage gebunden.

2.4. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Schriftliche oder per Telefax übermittelte Buchungen sollen mit dem Buchungsformular der TSMH erfolgen.

2.5. Buchungsgrundlage sind die mit dem Gruppenauftraggeber vereinbarte Reiseausschreibung nach Maßgabe sämtlicher, dem Gruppenauftraggeber in der Reiseausschreibung oder ergänzend dazu mitgeteilten und zum Zeitpunkt seiner Buchungen vorliegenden ergänzenden Informationen und Hinweise und diese Reisebedingungen.

2.6. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung beim Gruppen-auftraggeber zustande, die keiner bestimmten Form bedarf. Es besteht keine Verpflichtung eine schriftliche Buchungsbestätigung zu übermitteln, wenn die Buchung durch den Gruppenauftraggeber weniger als 7 Werktage vor Reisebeginn erfolgt.

2.7. Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung des Gruppenauftraggebers ab, so liegt ein neues Angebot der TSMH vor, an das die TSMH für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Gruppenauftraggeber innerhalb dieser Frist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung erklärt.

3.            Bezahlung, Handhabung des Sicherungsscheines, Inkassovollmacht des Gruppenauftraggebers

3.1. Zahlungen auf den Reisepreis vor der Reise erfolgen im Sinne des § 651 k Abs. 3 BGB nur gegen Aushändigung eines Sicherungsscheins. Den Sicherungsschein erhalten Sie aufgedruckt oder angeheftet an die Buchungsbestätigung/Rechnung. Die Verpflichtung zur Übergabe eines Sicherungsscheins besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht, soweit die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis pro Person € 75,- nicht übersteigt.

3.2. Nach Vertragsabschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 10% des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 2 Wochen vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7.  genannten Grund abgesagt werden kann.

3.3. Leistet der Gruppenauftraggeber die Anzahlung und/oder die Restzahlung, obwohl die TSMH zur Erbringung der vertraglichen Reiseleistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des TN gegeben ist, nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist die TSMH berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Gruppenauftraggeber mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4. zu belasten.

4.            Rücktritt durch den Gruppenauftraggeber, Umbuchung

4.1. Der Gruppenauftraggeber kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber der TSMH unter der in diesen Bedingungen angegebenen Anschrift zu erklären. 

4.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Gruppenauftraggeber stehen der TSMH Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen der TSMH wie folgt zu, wobei gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung von Reiseleistungen berücksichtigt sind:

a) bis zum 28. Tag vor Ankunft                  5% des Gesamtreisepreises
b) vom 27. bis 21. Tag vor Ankunft          15% des Gesamtreisepreises
c) vom 20. bis 14. Tag vor Ankunft           35% des Gesamtreisepreises
d) vom 13. bis 7. Tag vor Ankunft            50% des Gesamtreisepreises
e) ab dem 6. Tag vor Ankunft                    90% des Gesamtreisepreises

4.3. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen.

4.4. Dem Gruppenauftraggeber bleibt es vorbehalten, der TSMH nachzuweisen, dass ihr keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die vorstehend festgelegten Pauschalen. In diesem Fall ist der  Gruppenauftraggeber nur zur Bezahlung der geringeren Kosten verpflichtet.

4.5. Die TSMH behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit die TSMH nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht die TSMH einen solchen Anspruch geltend, so ist die TSMH verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

4.6. Durch die vorstehenden Regelungen bleibt das Recht des Gruppenauftraggebers nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651b BGB) Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.

4.7. Ein Anspruch des Gruppenauftraggerbers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Gruppenauftraggeber dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann die TSMH bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 5.3 € 15,- pro Umbuchungsvorgang.

4.8. Umbuchungswünsche des Gruppenauftraggebers, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 5.3 bis 5.6 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

5.            Obliegenheiten des Gruppenauftraggebers (Mängelanzeige, Kündi-gung, Ausschlussfrist)

5.1. Der Gruppenauftraggeber ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel unverzüglich der TSMH anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche entfallen nur dann nicht, wenn die dem Gruppenauftraggeber obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt. Eine Mängelanzeige gegenüber dem Leistungsträger, insbesondere dem Unterkunftsbetrieb ist nicht ausreichend.

5.2. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt oder ist dem Gruppenauftraggeber bzw. dessen TN die Durchführung der Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, der TSMH erkennbaren Grund nicht zuzumuten, so kann der Gruppenauftraggeber den Reisevertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 651e BGB) kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn die TSMH, bzw. ihre Beauftragten eine ihnen vom Gruppenauftraggeber bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von der TSMH oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Gruppenauftraggeber oder der TN gerechtfertigt wird.

5.3. Der Gruppenauftraggeber hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reiseleistungen innerhalb eines Monates nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber der TSMH unter der nachfolgend angegebenen Anschrift geltend zu machen. Eine fristwahrende Anmeldung kann nicht bei den Leistungsträgern, insbesondere nicht gegenüber dem Unterkunftsbetrieb erfolgen. Eine schriftliche Geltendmachung wird dringend empfohlen. Ansprüche des Gruppenauftraggeber entfallen nur dann nicht, wenn die fristgerechte Geltendmachung unverschuldet unterbleibt.

6.            Haftung

6.1. Die vertragliche Haftung der TSMH für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Gruppenauftraggeber bzw. der TN weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder die TSMH für einen dem  Gruppenauftraggeber bzw. den TN entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

6.2. Die TSMH haftet nicht für Angaben und Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen,

a) die nicht vertraglich vereinbarte Hauptleistungen sind und nicht Bestandteil des Pauschalangebots der TSMH sind und für den Gruppenauftraggeber erkennbar und in der Reiseausschreibung oder der Buchungsbestätigung als Fremdleistung bezeichnet sind, oder

b) während des Aufenthalts als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Kur- und Wellnessleistungen, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Ausflüge usw.)

7.            Rücktritt der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH

7.1. Die TSMH kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:

a)  Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch die TSMH muss in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein

b) Die TSMH hat die Mindestteilnehmerzahl und die spätesten Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen

c) Die TSMH ist verpflichtet, dem Gruppenauftraggeber gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

d) Ein Rücktritt der TSMH später als 2 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.

e) Der Gruppenauftraggeber kann bei einer Absage die Teilnahme seiner TN an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn die TSMH in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Gruppenauftraggeber aus ihrem Angebot anzubieten. Der Gruppenauftraggeber hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch die TSMH dieser gegenüber geltend zu machen.

7.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Gruppenauf-traggeber auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

8.            Nicht in Anspruch genommene Leistungen

8.1. Nehmen der Gruppenauftraggeber oder seine TN einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise, wegen Krankheit oder aus anderen, nicht von der TSMH zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung.

8.2. Die TSMH wird sich jedoch, soweit es sich nicht um ganz geringfügige Beträge handelt, beim Leistungsträger um eine Rückerstattung bemühen und entsprechende Beträge an den Gruppenauftraggeber zurück bezahlen, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an die TSMH zurückerstattet worden sind.

9.            Verjährung

9.1. Ansprüche des Gruppenauftraggeber nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TSMH beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TSMH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TSMH beruhen.

9.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.

Die Verjährung nach Ziffer 9.1 und 9.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die Reise nach den vertraglichen Vereinbarungen enden sollte. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einem Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

9.3. Schweben zwischen dem Gruppenauftraggeber und der TSMH Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Gruppenauftraggeber oder die TSMH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

10.          Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung

10.1. Für Gruppenauftraggeber, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Gruppenauftraggeber und der TSMH die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Gruppenauftraggeber können die TSMH ausschließlich an deren Sitz verklagen.

10.2. Für Klagen der TSMH gegen Gruppenauftraggeber, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der TSMH vereinbart.

11.          Zusatzbedingungen bei geschlossenen Gruppenreisen

11.1. Die TSMH haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis der TSMH – vom Gruppenauftraggeber oder vom Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen der TSMH  angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Reiseteilnehmern zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:

a) Vom Gruppenauftraggeber oder vom Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen.

b) Nicht im Leistungsumfang der TSMH enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise und am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.

c) von der TSMH auf Wunsch des Gruppenauftraggebers oder Gruppenverantwortlichen vermittelte Gästeführer.

11.2. Die TSMH haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des Gruppenauftraggebers, Gruppenverantwortlichen oder des von uns lediglich vermittelten Gästeführers vor, während und nach der Reise, insbesondere nicht für mit der TSMH nicht abgestimmte

a) Änderungen der vertraglichen Leistungen,

b) Weisungen an örtliche Gästeführer,

c) Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern,

d) Auskünften und Zusicherungen gegenüber dem TN.

11.3. Soweit für die Haftung der TSMH gegenüber dem Gruppenauftraggeber an den Reisepreis anzuknüpfen ist, ist ausschließlich der zwischen dem Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen und der TSMH vereinbarte Reisepreis  maßgeblich, ohne Berücksichtigung von Zuschlägen jedweder Art, welche vom Gruppenauftraggeber und/oder Gruppenverantwortlichen gegenüber der/dem Reiseteilnehmer erhoben werden.

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© Urheberrechtlich geschützt; RA Noll Stuttgart, 2004-2014

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Reiseveranstalter ist:
Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH
Großstraße 27
25813 Husum
Tel.: 0 48 41 / 89 87- 0
Fax: 0 48 41 / 89 87- 90
www.husum-tourismus.de
E-Mail : info[ at ]husum-tourismus.de
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Jutta Albert

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Vermittlungsbedingungen für Unterkunftsleistungen für Gruppen (ab 11 Personen) der Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (TSMH)

Sehr geehrter Gast,
die Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH (nachfolgend „TSMH" genannt) vermittelt Unterkunftsleistungen für Gruppen (ab 11 Personen)*. Vertragliche Beziehungen entstehen direkt zwischen Ihnen und dem Leistungsträger. Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam einbezogen, Inhalt des zwischen dem Leistungsträger (nachfolgend "LT" abgekürzt) und Ihnen zustande kommenden Vertrages. Bitte lesen Sie diese Bedingungen daher sorgfältig durch.

1. Abschluss des Beherbergungsvertrages, Stellung der TSMH

1.1 Aufgrund Ihrer schriftlichen oder telefonischen Antrage hin erhalten Sie von der TSMH ein Angebot über die Vermittlung von Unterkunftsleistungen. An das Vermittlungsangebot ist die TSMH bis zur im Angebot genannten Optionsfrist gebunden.
1.2 Mit der Annahme des Angebotes innerhalb der Optionsfrist kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und dem LT zustande. Eine Rückbestätigung der von Ihnen gebuchten Leistungen erfolgt direkt vom LT.
1.3 Die Buchung erfolgt durch den Buchenden (z.B. Reisebüro, Reiseveranstalter, Omnibusunternehmen, Verein, private Person) auch für alle die Buchung umfassenden Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der Buchende wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, soweit er hierzu eine ausdrückliche und gesonderte Verpflichtung übernommen hat.
1.4 Die TSMH hat ausschließlich die Stellung eines Vermittlers der gebuchten Leistung. Dies gilt insbesondere auch bei der Vermittlung mehrerer Leistungen, soweit sich nicht nach den Grundsätzen des § 651 a. 2 BGB etwas anderes ergibt.

2. Reservierungen
2.1 Unverbindliche Reservierungen, die die Gruppe zum kostenlosen Rücktritt berechtigen, sind nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung mit der TSMH möglich. Ist eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden, so führt die Buchung nach Ziff. 1.1 und 1.2 grundsätzlich zu einem für den LT und der Gruppe rechtsverbindlichen Vertrag.
2.2 Ist eine unverbindliche Reservierung vereinbart, so hat die Gruppe bis zum vereinbarten Zeitpunkt der TSMH Mitteilung zu machen, falls die Reservierung als verbindliche Buchung behandelt werden soll. Geschieht dies nicht, entfällt die Reservierung ohne weitere Benachrichtigungspflicht der TSMH Erfolgt die Mitteilung so gilt Ziffer 1.2 entsprechend.

3. Leistungen und Preise
3.1 Die vom LT geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung im Vermittlungsangebot der TSMH sowie der Buchungsbestätigung des LT nach Maßgabe aller darin enthaltenen Hinweise und Erläuterungen.
3.2 Die angegebenen Preise sind Endpreise und schließen alle Nebenkosten ein, soweit nichts anderes ausdrücklich vermerkt oder vereinbart ist.

4. Bezahlung
4.1 Die Bezahlung richtet sich nach den im Vermittlungsangebot der TSMH angegebenen Bedingungen des LT, welche die Gruppe mit der Buchungsbestätigung akzeptiert.
4.2 Sämtliche Zahlungen erfolgen durch die Gruppe direkt an den LT.

5. Umbuchungen
5.1 Für Umbuchungen, d.h. Änderung von Gästenamen und Buchung zusätzlicher Leistungen wird vom LT keine Gebühr erhoben. Für die Änderung von Ankunfts-/Abreisetermine für gleich bleibende und verlängerte Aufenthaltsdauer wird vom LT keine Gebühr erhoben, soweit dies im Rahmen der vereinbarten kostenfreien Stornierungsfrist vorgenommen wird.
5.2 Im Falle von Umbuchungen wendet sich die Gruppe direkt an den LT.

6. Stornierung und Nichtanreise
6.1 Stornierungen sind im Rahmen der im Vermittlungsangebot angegebenen Bedingungen des LT möglich Mit den Stornierungsbedingungen erklärt sich die Gruppe aufgrund der Buchungsbestätigung einverstanden.
6.2 Im Falle einer Stornierung wendet sich die Gruppe direkt an den LT.
6.3 Der Gruppe bleibt es vorbehalten, dem LT nachzuweisen, dass höhere Aufwendungen erspart wurden. In diesem Fall ist die Gruppe nur zur Bezahlungen des entsprechend geringeren Betrages verpflichtet
6.4 Bei Nichtanreise gelten die Bestimmungen für Stornierungen (Ziffer 6 1)
6.5 Der Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten- und Reiseabbruchversicherung wird dringend empfohlen.

7. Obliegenheiten der Gruppe
7.1 Die Gruppe ist verpflichtet, dem LT Mängel der Beherbergungsleistung oder der sonstigen vertraglichen Leistungen unverzüglich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
7.2 Die Mängelanzeige ist ausschließlich an den LT, nicht an die TSMH zu richten.
7.3 Ein Rücktritt und/oder eine Kündigung der Gruppe ist nur bei erheblichen Mängeln zulässig und soweit der LT nicht innerhalb einer ihm von der Gruppe gesetzten angemessenen Frist eine zumutbare Abhilfe vorgenommen hat.
7.4 Ansprüche der Gruppe entfallen nur dann nicht, wenn die der Gruppe obliegende Mängelanzeige ohne Verschulden der Gruppe unterbleibt oder eine Abhilfe unmöglich ist oder vom LT verweigert wird.
7.5 Die Unterkunft darf nur mit der mit dem LT vereinbarten Personenzahl belegt werden. Eine Überbelegung kann das Recht des LT zur sofortigen Kündigung des Vertrages und/oder einer angemessenen Mehrvergütung begründen
7.6 Die Gruppe ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Mängeln oder Leistungsstörungen alles ihr Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten.
7.7 Die Mitnahme von Haustieren, gleich welcher Art, ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem LT und, im Falle einer solchen Vereinbarung, nur im Rahmen der zu Art und Größe des Tieres gemachten Angaben gestattet
.
8. Haftung des LT und der TSMH
8.1
Die vertragliche Haftung des LT für Schäden, die nicht Körperschäden sind (einschließlich der Schäden wegen Verletzung vor-, neben- und nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Aufenthaltspreis beschränkt,
a) soweit ein Schaden der Gruppe vom LT weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b) soweit der LT für einen der Gruppe entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.
8.2 Eine etwaige Gastwirtshaftung des LT für eingebrachte Sachen gemäß §§ 701
ff. BGB bleibt durch diese Regelung unberührt
8.3 Der LT haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B Schiffsausflüge, Theaterbesuche, Museen und Ausstellungen, usw.) und die ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
8.4 Die TSMH haftet ausschließlich für eventuelle eigene Fehler von ihr und ihren Erfüllungsgehilfen bei der Vermittlung. Für die Erbringung der gebuchten Leistung selbst und eventuelle Mängel der Leistungserbringung haftet ausschließlich der LT

9. An- und Abreisezeiten
9.1
Soweit nichts anderes vereinbart ist, steht die gebuchte Unterkunft bis 18.00 Uhr des Anreisetages zur Verfügung, sonstige Leistungen bis zum vereinbarten Zeitpunkt.
9.2 Bei einer Ankunft nach diesem Zeitpunkt ist die Gruppe verpflichtet, den LT hiervon rechtzeitig zu unterrichten Unterbleibt dies, ist der LT berechtigt, die Unterkunft bei einer Übernachtung sofort, bei mehreren Übernachtungen am Folgetag nach 12.00 Uhr anderweitig zu belegen.

10. Verjährung und Hemmung von Ansprüchen der Gruppe
10.1 Soweit Beanstandungen auftreten, sollte sich die Gruppe zunächst an den jeweiligen LT wenden (siehe auch Ziffer 7). Wird der Beschwerde nicht abgeholfen,so soll die Gruppe die TSMH verständigen, die sich um Abhilfe bemühen wird.
10.2 Ansprüchen gegen den LT und die TSMH, ausgenommen Ansprüche aus unerlaubter Handlung, verjähren in einem Jahr ab dem Leistungs- bzw. Belegungsende. Schweben zwischen dem LT oder der TSMH und der Gruppe Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt bis der LT bzw. die TSMH oder die Gruppe die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjährungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1 Der Buchende kann den LT nur an dessen Sitz verklagen.
11.2 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der TSMH bzw. dem LT und dem Buchenden, die keinen allgemeinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland haben, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
11.3 Für Klagen der LT, die nicht Beherbergungsbetriebe sind, und Klagen der
TSMH selbst gegen den Buchenden, ist der Wohnsitz des Buchenden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personen, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In
diesen Fällen ist der Sitz des LT bzw der TSMH maßgebend
* bis 10 Personen gelten die Gastaufnahmebedingungen für Beherbergungsleistungen.

© Urheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart - 2004
Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH, Großstraße 27, 25813 Husum

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Geschäftsbedingungen für die Überlassung touristischer Leistungen an Wiederverkäufer, Gruppen und Institutionen

1.        Vertragszweck, Stellung der Vertragsparteien

1.1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber juristischer Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, insbesondere Kaufleuten und gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

1.2. Diese Bedingungen gelten auch für private Gruppen und Institutionen die nicht Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind, jedoch selbst gegenüber ihren Teilnehmern als verantwortlicher Reiseveranstalter auftreten wollen. Dies gilt nicht, für Bestimmungen, bei denen dies entsprechend gekennzeichnet ist.

1.3. Der Auftraggeber, nachstehend „AG“ abgekürzt, möchte im Rahmen seiner Tätigkeit Leistungen von Beherbergungsbetrieben, Restaurationsbetrieben, Gästeführern oder den Anbietern sonstiger inlandstouristischer Leistungen oder „Pakete“ solcher Leistungen entweder einzeln vermarkten oder als verantwortlicher Pauschalreiseveranstalter gemäß den §§ 651 a ff. BGB eine Pauschalreise durchführen oder in anderer Weise touristische Leistungen Endverbrauchern gegenüber erbringen.

1.4. Er beauftragt zu dem in Ziff. 1.3 aufgeführten Zweck zu den nachfolgenden Vertragsbedingungen die Tourismus und Stadtmarketing Husum GmbH – nachstehend „TSMH“ mit der Verschaffung der entsprechenden touristischen Leistungen als eigene Leistungen der TSMH.

1.5. Die TSMH ist Vertragspartner des AG bezüglich der zu erbringenden Leistungen im Sinne eines Werkverschaffungsvertrags. Vertragliche Beziehungen zu den einzelnen Leistungsträgern werden nicht begründet.

1.6. Soweit Gegenstand der Leistungen  der TSMH eine Gesamtheit touristischer Leistungen ist, welche rechtlich als Pauschalreise anzusehen sind, ist die TSMH im Verhältnis zum AG nicht Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff. BGB. Sie ist ebenfalls nicht Reiseveranstalter im Verhältnis zu den Teilnehmern des AG. Die Haftung und Gewährleistung der TSMH gegenüber dem AG für die vereinbarten Leistungen bleibt hiervon unberührt.

2.        Vertragsschluss, Vertragsgrundlagen

2.1.  Auf das gesamte Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und der TSMH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Es finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen, die vorliegenden Vertragsbedingungen und hilfsweise das Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB Anwendung.

2.2. Der Vertrag kommt aufgrund einer ausschließlich schriftlich möglichen Buchung des AG durch die schriftliche Bestätigung  der TSMH an den AG zustande. Unterbreitet die TSMH dem AG ein Angebot, so kommt der Vertrag zu Stande, sobald und soweit der AG das Angebot innerhalb der Angebotsfrist ohne Erweiterung oder Einschränkungen annimmt.

2.3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen bei AGn, die Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind, zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche seitens der TSMH durch einseitige, ändern­de oder ergänzende Buchungsbestätigungen gewahrt werden kann.

2.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten bei AGn, die Unternehmer i.S. des § 14 BGB sind, auch für alle künftigen der TSMH durch den AG erteilten Aufträge und zwar auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich neu vereinbart werden.

2.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG im Rahmen der Korrespondenz mit der TSMH vorgelegt oder in Bezug genommen werden und auch dann nicht, wenn Ihnen die TSMH  nicht allgemein oder im Einzelfall widerspricht.

3.       Leistungen

3.1. Die von der TSMH zu erbringenden Leistungen bestehen  aus der Verschaffung touristischer Leistungen, welche vom AG zur Konstruktion einer von ihm geplanten Pauschalreise oder zu anderen Zwecken verwendet werden.

3.2. Von der Leistungspflicht der TSMH nicht umfasst ist eine rechtliche Beratung des AG bezüglich der Gestaltung seiner Reiseaktivitäten, der Buchungsabwicklung gegenüber seinen Teilnehmern, der Gestaltung seiner Reiseausschreibung oder in sonstiger rechtlicher oder versicherungsmäßiger Hinsicht.

3.3. Ortsprospekte und Prospekte der Leistungsträger sind für den Umfang der vertraglichen Leistungspflicht des Leistungsträgers nur dann maßgeblich, wenn deren Inhalt konkret und durch ausdrückliche Vereinbarung zum Inhalt der Leistungspflicht des Leistungsträgers gemacht wurde.

4.       Anzahlung, Restzahlung, Aufwendungsersatzanspruch der TSMH

4.1. Mit Vertragsschluss ist die in der Buchungsbestätigung bezeichnete Anzahlung zum angegebenen Zeitpunkt ohne weitere Aufforderung zahlungsfällig.

4.2. Die Restzahlung ist fällig, wie in der Buchungsbestätigung angegeben. Falls dort nichts konkret vereinbart wurde, spätestens gegen Rech­nungsstellung 14 Tage vor Leistungsbeginn ohne Abzüge.

4.3. Die gesamte Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich zwischen der TSMH und dem AG, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.4. Soweit die TSMH zur Verschaffung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein vertragliches oder gesetzliches Zurückbehaltungsrecht des AG gegeben ist, besteht bei vereinbarter Vorauskasse ohne vollständige Bezahlung des Gesamtpreises kein Anspruch des AG bzw. seiner Teilnehmer auf Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen.

4.5. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind Zahlungen ausschließlich in Euro durch Überweisung zu leisten.

5.       Nicht in Anspruch genommenen Leistungen

5.1. Nehmen der AG, bzw. seine Teilnehmer vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise  nicht in Anspruch, so bleibt er rechtlich verpflichtet, den vereinbar­ten Gesamtpreis zu bezahlen, ohne dass es auf den Grund der Nichtabnah­me ankommt, es sei denn, die Nichtabnahme beruht auf einem von der TSMH oder ihren Erfüllungsgehilfen zu ver­tretenden Mangel oder es liegt eine Unmöglichkeit der Leistungser­bringung vor, welche die TSMH zu vertreten hat.

5.2. Von der TSMH in diesem Fall zustehenden vollen Vergütung werden er­sparte Aufwendungen und die eventuelle anderweitige Verwendung der Leistungen durch die TSMH abgesetzt. Die TSMH wird sich in diesem Zusammenhang um Rückerstattung durch die Leistungsträger bemühen. Sie ist aber nicht verpflichtet, solche Ansprüche gegenüber den Leistungsträgern gerichtlich durchzusetzen. Die TSMH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, solche Ansprüche an den AG abzutreten.

5.3. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben anderweitige, schriftlich vereinbarte Storno-(Rücktritts‑)regelungen unberührt.

6.       Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag

6.1. Ein Rücktritt von dem mit der TSMH  abgeschlossenen Vertrag ist, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, grundsätzlich ausgeschlos­sen.

6.2. Insbesondere ausgeschlossen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, Teilrücktritte oder Teilkündigungen einzelner Leistungen sowie Rücktritte nach Handelsbrauch. Insbesondere bei Beherbergungsleistungen wird ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht kraft Handelsbrauch ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere besteht bei Verträgen, die ausschließlich oder neben anderen Leistungen Unterkunftleistungen beinhalten, kein Rücktrittsrecht kraft Handelsbrauch.

6.3. Der AG bleibt daher, soweit nichts anderes vereinbart ist, zur vollen Bezahlung verpflichtet. Die TSMH hat sich lediglich ersparte Aufwendungen, bzw. eine anderweitige Verwendung der gebuchten Leistung anrechnen zu lassen. Die Regelung in Ziffer 5.2 S. 2 und S. 3 gilt für diesen Fall entsprechend.

6.4. Nach Leistungsbeginn ist eine Kündigung durch den AG nur  möglich, wenn erhebliche Mängel der Leistung oder sonstige, von Seiten der TSMH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zu vertretende Störungen der Leistung vorliegen. Die Kündi­gung ist in diesen Fällen nur nach angemessener Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels oder der Störung zulässig.

6.5. Die TSMH ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten, bzw. den Vertrag zu kündigen:

a) Wenn die Leistungserbringung aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird.

b) Bei erheblichen Vertragsverstößen durch den AG oder seiner Teilnehmer gegen die Pflichten aus diesem Vertrag oder gegen die Belange der TSMH oder ihrer Erfüllungsgehilfen.

c) Wenn die Anzahlung oder Restzahlung nach Mahnung und Fristsetzung  nicht  vereinbarungs- und fristgemäß bei der TSMH eingehen, obwohl die TSMH zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist.

d) Wenn die Erbringung der Leistungen bzw. die Durchführung des Vertrages infolge bei Vertragsabschluss für die TSMH nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt ist.

6.6. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen besteht für den AG bei Mehrtagestouren und Tagestouren ein – bei AG die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, ausschließlich schriftlich auszuübendes - Rücktrittsrecht zu folgenden pauschalen Entschädigungssätzen, bezogen jeweils auf den Gesamtpreis und auf den vertraglich vereinbarten Tag des Beginns der Tour:

a) bis zum 28. Tag vor Ankunft 5% des Gesamtreisepreises
b) vom 27. bis 21. Tag vor Ankunft 15% des Gesamtreisepreises
c) vom 20. bis 14. Tag vor Ankunft 35% des Gesamtreisepreises
d) vom 13. Tag bis 7. Tag vor Ankunft 50% des Gesamtreisepreises
e) ab dem 6. Tag vor Ankunft oder bei Nichtanreise 90% des Gesamtreisepreises

6.7. Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, der TSMH nachzuweisen, dass dieser keine oder wesentlich geringere Kosten als die vorstehend vereinbarten Pauschalen entstanden sind. Der TSMH bleibt es vorbehalten, an Stelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, welche in diesem Fall dem AG zu beziffern und zu belegen ist.

6.8. Das Kündigungsrecht gemäß Ziff. 6.5 lit. d) steht auch dem AG zu. Es steht jedoch dem AG nur aufgrund von Umständen zu, welche sich unmittelbar auf die Leistungserbringung durch die TSMH auswirken und nicht dem Herrschafts- und Risikobereich des AG zuzurechnen sind, insbesondere Betriebsstörungen des AG, Streik, oder eigene Anreiseschwierigkeiten.

7.       Pflichten des AG

7.1. Bei Mängeln oder Störungen der Leistungserbringung ist der AG verpflichtet, diese unverzüglich gegenüber der TSMH  anzuzeigen und un­ter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe zu verlangen. Eine Mängelrüge, die ausschließlich gegenüber dem Leistungsträger/Erfüllungsgehilfen der TSMH erfolgt, ist nicht ausreichend.

7.2. Gewährleistungsrechte des AG bestehen nur dann,  wenn der Mangel oder die Störung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird, die Behebung objektiv (gegebenenfalls auch durch gleichwertigen Ersatz) nicht möglich ist oder von der TSMH verweigert wird.

7.3. Dem AG ist es ausdrücklich untersagt, irgendwelche rechtsgeschäftlichen Erklärungen namens der TSMH oder dem Leistungsträger gegenüber seinen Teilnehmern abzugeben, insbesondere die TSMH oder den Leistungsträger als Vertragspartner und/oder Reisever­anstalter des Teilnehmers zu bezeichnen.

7.4. Dem AG ist bekannt, dass die von der TSMH zu verschaffenden Leistungen allein oder zusammen mit weite­ren, vom AG organisierten, touristischen Leistungen im Regelfall dazu führt, dass der AG gegenüber dem Teilnehmer zum Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651 a-m Bürgerliches Gesetzbuch wird und seinen Teilnehmern gegenüber nach diesen Vorschriften haftet.

7.5. Der AG wird für diesen Fall auf die Notwendigkeit einer Personen‑ und Sachschaden‑Haftpflichtversicherung für Reiseveranstalter hingewiesen, ebenso auf die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Kundengeldabsicherung (§ 651 k BGB, § 147 b Gewerbeordnung) und der Informationsverordnung für Reiseveranstalter. Er versichert, sich über diese Vorschriften selbständig zu informieren und diese, soweit einschlägig, zu beachten.

8.       Verjährung, Haftung 

8.1.  Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einschließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der TSMH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TSMH  beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TSMH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TSMH beruhen.

8.2. Alle übrigen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

8.3. Die Verjährung nach Ziffer 8.1 und 8.2 beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der AG von der TSMH als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.

8.4. Schweben zwischen dem AG und der TSMH Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder die TSMH die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

8.5  Die vertragliche Haftung der TSMH, für Schäden, die nicht  Körperschäden sind ist, unbeschadet anderweitiger, gesetzlich zwingender Haftungsregelungen, auf den dreifachen Preis der zu erbringenden Leistung beschränkt, soweit

a) ein Schaden des AG oder seiner Teilnehmer von der TSMH weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder
b) die TSMH für einen dem AG entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

9.       Gerichtsstand

9.1. Für Vertragspartner i.S. von Ziff. 1.1 dieser Bedingungen und  AG, welche keinen Wohn‑ oder Geschäftssitz im Inland haben, wird als ausschließlicher Gerichts­stand für Klagen der TSMH gegen den AG der Sitz der TSMH vereinbart.

9.2. Klagen gegen die TSMH können nur an deren Sitz erhoben werden.

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© Diese Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt: RA Noll, Stuttgart, 2007-2014
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